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Hannover, 01.09.2015

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Erstattung der Kosten für Einführung der inklusiven Schule war überfällig

Städte- und Gemeindebund begrüßt Beschluss der Landesregierung

 

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, hat am Dienstag begrüßt, dass die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag endlich den Entwurf eines Gesetzes über die finanziellen Leistungen des Landes für die Einführung der inklusiven Schule beschlossen hat. Zu begrüßen sei auch, dass das Kabinett inhaltlich den schon lange vorliegenden Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände gefolgt ist. Nun endlich rücke die Erstattung der Kosten der inklusiven Schule, die den Kommunen entstanden sind bzw. entstehen, in greifbare Nähe. Diese Entscheidung über den finanziellen Ausgleich sei schon seit langem fällig gewesen. So erfreulich es sei, dass das Kabinett jetzt einen entsprechenden Beschluss gefasst habe, so unverständlich sei es, dass die Landesregierung so lange gezögert habe, die berechtigten Forderungen der kommunalen Spitzenverbände umzusetzen. Dabei sei das Land mit diesem Beschluss nur seiner Verpflichtung zur Konnexität gefolgt und komme verspätet seiner selbstverständlichen Verantwortung gegenüber den Kommunen nach. Nun könne man nur hoffen, dass das Gesetz auch schnell seinen Weg durch den Landtag finde.

 

Diese Pressemitteilung kann auch unter www.nsgb.de abgerufen werden.

 

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