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NSGB Bezirksverband Weser-Ems Süd

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Mitgliederversammlung 01.03.2017.2013 in Lathen-Neusustrum

NSGB blickt zurück auf Flüchtlingskrise

2017 Neusustrum MV

Mit kommunalen Themen und Wahlen beschäftigten sich Vertreter des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreises: Karl-Heinz Weber (von links), Klaus Goedejohann, Martin Gerenkamp, Marco Trips, Hildegard Schwertmann-Nicolay, Gerd Muhle, Daniela Kösters und Wolfgang Wiese. Foto: Maike Plaggenborg

 

Neusustrum. Bei der Bezirksmitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Weser-Ems Süd im emsländischen Neusustrum blickte der Verband auf die Flüchtlingskrise 2016 zurück. Die neue Herausforderung ist demnach nun die Integration.

„Die Krisensituation ist schon eine Weile beendet“, sagte Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Nun schwenke die Entwicklung hinüber zur Integration. Das sei für die Kommunen ebenfalls ein Kostenfaktor. Sechs Milliarden Euro stelle der Bund für die Jahre 2016 bis 2018 – pro Jahr zwei Milliarden Euro – für die Integration bereit. Das Geld allerdings gehe nur an die Länder, nicht an die Kommunen. „Wir sind ziemlich unzufrieden mit der Integrationspauschale“, sagte Trips. Weitere 30 Millionen Euro gehen für Sprachförderung und 60 Millionen Euro für weitere Kräfte in Kindergärten in den Jahren 2018 und 2019 an die Länder. Die Integration auf gemeindlicher Ebene sei damit nicht berücksichtigt. Man müsse „das Thema weiter nach vorne bringen“, so Trips. Alledings gebe der Bund in 2018 gemäß Koalitionsvertrag fünf Milliarden Euro an die Kommunen. „Da kann man sich nicht beklagen, gleichwohl wachsen die Aufgaben.“

Bund und Land mit Überschüssen, Kommunen mit Defiziten

Wolfgang Wiese, Bezirksvorsitzender und Bürgermeister der Stadt Cloppenburg, kritisierte die ungleiche Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und sprach von einem „leidigen Dauerthema der Finanzen“. Das Land habe einen Überschuss erwirtschaftet, auch der Bund – zum dritten Mal in Folge mit einer Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Nur die Kommunen hätten keinen. „Die haben Defizite“, sagte Wiese, auch mit Blick auf die zurückliegende Flüchtlingskrise. Bund und Land seien dabei „völlig hilflos“ gewesen. Im selben Zusammenhang kritisierte Wiese auch den Pauschalbetrag für Betreuung von Kindern. Auch da habe die Krise Defizite hinterlassen. Der monatliche Betrag von 120 Euro pro Kind im ersten und zweiten Betreuungsjahr reiche „vorne und hinten“ nicht.

Land übernimmt Schulsozialarbeit

Als „guten Schritt“ bezeichnete Martin Gerenkamp, Erster Kreisrat im Emsland, die Zahlungen des Landes in Höhe von 300 Millionen Euro für den Ausbau von Schulsozialarbeit sowie Systemadministration und Verwaltung in Schulen und spricht von einem „Entlastungseffekt für uns“. Ab 2017 sei das Land allein für die Finanzierung von Schulsozialarbeitern an Haupt-, Real- und Oberschulen zuständig. „Schulsozialarbeit ist Beziehungsarbeit“, sagte Gerenkamp. Deshalb müsse sie verstetigt werden. Es gebe Schulen, „wo sich soziale Probleme kumulieren“.

Neuwahlen im NSGB Weser-Ems Süd

Neben inhaltlichen Vorträgen behandelte der Verband auch das Thema Wahlen. Neue Geschäftsführerin des im Bezirk Weser-Ems Süd ist nun Hildegard Schwertmann-Nicolay, Bürgermeisterin der Samtgemeinde (SG) Neuenkirchen im Landkreis (LK) Osnabrück. Sie löst Bernhard Wellmann ab. Wiese stellte seinen Posten als 1. Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstandes zur Verfügung. Gewählt wurde nun Klaus Goedejohann, Bürgermeister der Gemeinde Bohmte im LK Osnabrück. 2. Vorsitzender blieb Karl-Heinz Weber, SG-Bürgermeister in Lathen. Dessen Wahl aber gelte nach Angaben Wieses nur für zwei Jahre, da er dann altersbedingt ausscheide.

 Ein Artikel von Maike Plaggenborg, NOZ

 

Mitgliederversammlung 17.04.2013 in Lathen-Oberlangen

MV 17.04.2013

Hermann Wester, Präsident der Vereinigung des Emsländischen Landvolkes (VEL) im Rahmen von Vorstandsmitglieder des NSGB-Bezirksverbandes Weser-Ems Süd, Karl-Heinz Weber (stellv. Vorsitzener), Dr. Wolfgang Wiese (Vorsitzender) und Bernhard Wellmann (Geschäftsführer)

„Der Ländliche Raum ist keine Restkategorie“

NSGB-Bezirksverband Weser-Ems Süd fordert Landesregierung zur Weiterentwicklung ländlicher Räume auf

 

Zwei Drittel der Bevölkerung Niedersachsens, rund 5.2 Millionen Menschen, leben im Ländlichen Raum. Der Ländliche Raum, nicht die Städte und Ballungszentren, sei daher von wichtiger Bedeutung für die Weiterentwicklung Niedersachsens – nicht zuletzt mit Blick auf die demografische Entwicklungsprognose. Das fordern die Mitglieder des Bezirksverbandes Weser-Ems Süd des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) nach ihrer jüngsten Sitzung im emsländischen Lathen. Als Referent sprach Hermann Wester, Präsident der Vereinigung des emsländischen Landvolkes, über die Bedeutung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben im ländlichen Raum.

 

30 Prozent der Familienbetriebe würden in naher Zukunft aufgeben müssen, schätzt Hermann Wester. Gründe sieht der emsländische Landvolk-Präsident unter anderem in gestiegenen Pachtpreisen und immer stärkerer Reglementierung der Landwirtschaft durch Verordnungen und Erlasse auch aus der EU. Doch gerade die familiengeführten Kleinbetriebe prägten die Charakteristik des ländlichen Raumes und müsste mehr in den Mittelpunkt des Interesses der Politik, aber auch des Verbrauchers rücken, so Wester.

Die Entwicklung des ländlichen Raumes war nach dem Referat Westers auch zentrales Thema bei der NSGB-Bezirksmitgliederversammlung mit Vertreterinnen und Vertreter aus rund 70 Kommunen des Weser-Ems-Gebietes und des Osnabrücker Landes. „Die Koalitionsvereinbarung 2013 bis 2018 der neuen Landesregierung stellt fest, dass sich Niedersachsen extrem unterschiedlich entwickelt“, sagt Bezirksvorsitzender Dr. Wolfgang Wiese. Die Landesregierung plane daher die Erarbeitung eines Landes-Entwicklungsprogramms. Darin, so Wiese, sei aber nur von Klein- und Mittelstädten die Rede. „Dörfer oder gar Weiler kommen planerisch gar nicht vor“.

Eine Konzentration auf den städtischen Raum zu Lasten des Ländlichen Raumes lehnen die Mitglieder des Bezirksverbandes aber strikt ab. „Als Vertreter des Ländlichen Raumes fordern wir alle beteiligten Personen und Stellen auf, durch das Landes-Entwicklungsprogramm auch zukünftig Planungen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung aller ländlichen Räume zu ergreifen“. Als wichtiger Bestandteil des Landes Niedersachsen sei der Ländliche Raum mit eigenem Profil wettbewerbsfähig weiter zu entwickeln. Wiese: „Der Ländliche Raum darf nicht als Restkategorie verkümmern“.

 

 

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