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NSGB Bezirksverband Weser-Ems Süd

Landesverband Niedersachsen

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Dr. Wolfgang Wiese mit Präsident Dr. Marco Trips

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Das Präsidium des Landesverbandes

Präsident: Dr. Marco Trips

Vizepräsident: Uwe-Peter Lestin, Schwülper,

 

Beisitzer aus dem Bezirk Weser-Ems Süd:

BGM Dr. Wolfgang Wiese, Cloppenburg, KV Cloppenburg

Vertreter: Ratsmitglied Hans Meyer, Friesoythe, KV Cloppenburg

 

BGM Klaus Goedejohann, Bohmte, KV Osnabrück-Land

Vertreter: BGM Guido Halfter, Bissendorf, KV Osnabrück-Land

 

BGM Gerd Muhle, Damme, KV Vechta

Vertreterin: SGBGM Daniela Kösters, Emlichheim, KV Grafschaft Bentheim

 

SGBGM Karl-Heinz Weber, Lathen, KV Emsland

Vertreter: BGM Andreas Kaiser, Salzbergen, KV Emsland

 

Aktuelle Pressemitteilungen

Weil und Trips

Die Übergabe der landestypischen Spezialitäten an die neue Landesregierung war ein großer Erfolg!

 Ich habe vor Presse und TV dem „großstädtischen“ Ministerpräsidenten Weil und seinem Kabinett die wohlwollenden Grüße aus allen Kreisverbänden des NSGB überreicht. Er hat sich außerordentlich gefreut und darauf hingewiesen, dass der neuen Landesregierung die Fläche sehr am Herzen liegt. Der NSGB könne der Lieblingsverband der Landesregierung werden. 

Ich denke, dass wir so eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit gelegt haben. In Kürze wird Ihnen unsere Bewertung des Koalitionsvertrages zugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Marco Trips

Präsident

DStGB und NSGB gegen Zwei-Klassen-Gesellschaft in der EU-Förderpolitik

Rückgang der Infrastrukturförderung nicht hinnehmbar

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wenden sich gegen eine Zwei-Klassen-Förderpolitik der EU. Nur wenn gewährleistet ist, dass auch künftig alle Städte, Gemeinden und Regionen mit Strukturschwächen von der EU-Förderpolitik profitieren, wird es möglich sein, für mehr Wachstum und Beschäftigung vor Ort zu sorgen und den dort lebenden Menschen eine Perspektive zu bieten“, äußerten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg und der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, auf der heutigen Pressekonferenz in Hannover.„Wir halten eine Unterscheidung in besser und schlechter entwickelte Regionen als Fördervoraussetzung für verfehlt. Defizite und Entwicklungsrückstände finden sich an vielen Stellen, auch in besser entwickelten Regionen. Die finanzielle Ausstattung muss auch für diese Regionen erhalten bleiben. Dies würde den EU-politischen Bestrebungen, gleiche Lebensverhältnisse in der EU herzustellen, entgegenlaufen“, betonte Dr. Gerd Landsberg mit Blick auf die ab 2014 startende, neue EU-Förderperiode. „Hier sind auch der Bund und die Länder gefordert. Sie stehen in der Verantwortung sowohl operationelle als auch ergänzende Programme so zu gestalten, dass sie dem Bedarf jeder Region und seiner Potenziale gerecht werden“, hob der NSGB-Präsident, Dr. Marco Trips, hervor.

Die Pläne der EU, die Infrastrukturförderung zurückzufahren, führen am Ende in eine Sackgasse, warnte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg. Dies setzt die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen aufs Spiel. Jede Infrastruktur, die dem Erhalt oder dem Aufbau von Beschäftigung und durch innovative Ansätze dem Schutz der natürlichen Ressourcen dient, trägt zu einer wesentlichen Verbesserung der Wirtschafts- und Lebensbedingungen der Menschen bei, hob Dr. Marco Trips im Anschluss hervor. Abschließend äußerte sich Dr. Gerd Landsberg zur nationalen Regionalpolitik: „Die derzeitige Überarbeitung der Regionalleitlinien durch die EU führt dazu, dass eine Vielzahl an Regionen in Deutschland nicht mehr als förderfähig gelten. Den Mitgliedsstaaten sind in diesem Bereich die Hände gebunden. Sowohl die Kohäsionspolitik als auch die Beihilfepolitik bedarf einer Harmonisierung, um Deutschland die Möglichkeit einzuräumen, mit eigenen Finanzmitteln Regionalpolitik zu betreiben, die den Zielen der EU entspricht“.

Hannover, 14.09.2012

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Agenda 2020

- Soziale Leistungen reformieren

- Schulden abbauen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Agenda 2020, mit der die notwendigen Reformen und die Neuausrichtung unserer Gesellschaft eingeleitet werden. "Wie bei der Energiewende brauchen wir ein komplettes Umsteuern, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und notwendige Investitionen in moderne Infrastrukturen tätigen zu können", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute.

Die Reformen müssen dazu beitragen, dass der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibt und zukunftsfest wird. Dr. Landsberg forderte die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Sachverständigenkommission zur Reform der sozialen Leistungen einzusetzen.

"Nach der Verabschiedung des Fiskalpaktes, der Bund, Länder und Gemeinden dazu zwingt, ab 2014 diese neue Superschuldenbremse einzuhalten, dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaates, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können", sagte Dr. Landsberg.

Deutschland hat hier die Chance, Vorbild für die anderen Europäischen Staaten zu werden. Wir sind zwar europäischer Stabilitätsanker, obwohl auch Deutschland mit über 2 Billionen Euro verschuldet ist, aber unser Sozialstaat ist noch nicht zukunftsfest. Jetzt muss die Zusage der Bundesregierung angegangen werden, die Eingliederungshilfe für Behinderte (13,9 Mrd. Euro pro Jahr) zu reformieren, in ein Bundesleistungsgesetz zu überführen und damit die Kommunen von dieser gesamtstaatlichen Verantwortung zu entlasten.

Das allein reicht aber nicht. Allein die Verschiebung der Kosten zwischen den föderalen Ebenen macht den Sozialstaat nicht zukunftsfest. Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden. So gibt es zum Beispiel über 152 familienpolitische Leistungen in unterschiedlichster Höhe und Zielrichtung mit einem Gesamtvolumen von 123 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommen ehebezogene Leistungen von 73 Mrd. Euro. Hunderte von Familienkassen sind in die Auszahlungsvorgänge eingebunden. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen ist bis heute nicht vorgelegt worden. Mit dem Betreuungsgeld wird gerade eine weitere Feder in den Strauß aufgenommen und gleichwohl wird stets die zunehmende Verschlechterung der Situation von Kindern beklagt.

Auch bei der Hilfe für Menschen, die ihren Wohnraum nicht angemessen finanzieren können, gibt es einerseits die Unterkunftskosten, die Kommunen und Bund finanzieren und andererseits das Wohngeld, welches nach anderen Kriterien bewilligt und von Bund und Ländern finanziert wird.

Diese riesigen Reformbaustellen müssen jetzt aufgearbeitet, gewichtet und von einer unabhängigen Kommission bewertet und damit Reformvorschläge unterbreitet werden. Wegen der Vielzahl der Beteiligten, der Einbindung aller staatlichen Ebenen, ist eine grundlegende und neutrale Vorbereitung rechtzeitig vor der nächsten Legislaturperiode unverzichtbar. Vorbilder sind insoweit die Kommissionen zur Vorbereitung der Arbeitsmarktreformen und zur Novellierung des Zuwanderungsrechts. So wie Deutschland durch die Arbeitsmarktreformen seine Wettbewerbsfähigkeit vehement gesteigert hat, kann auch eine solche Sozialstaatsreform Vorbild für ein europäisches Modell des Sozialstaates werden.

Aus Sicht des DStGB muss das Reformwerk einen wichtigen Beitrag leisten, dass die Eigenverantwortung und Eigenvorsorge gestärkt werden und dass es einen Vorrang für Investitionen zum Beispiel in Bildung, vor höheren Transferleistungen gibt. Auch ausländische Erfolgsmodelle, zum Beispiel in der Familienpolitik der skandinavischen Länder, sollte hier berücksichtigt und gewichtet werden.

 

                          Berlin, den 19.09.2012 Nr. 44/2012

DStGB: Keine Steuerpflicht für Kitas

Gefahr für Kita-Ausbau

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf, damit eine Steuerpflicht von kommunalen Kindergärten vermieden wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner heutigen Entscheidung eine Kita der Körperschaftssteuer unterworfen. „Der Gesetzgeber muss jetzt handeln“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Wir wollen den Rechtsanspruch für eine Kinderbetreuung unter drei Jahren ab dem 01.08.2013 erfüllen. Das wird aber deutlich erschwert, wenn jetzt zusätzliche Steuerpflichten und die damit verbundene Bürokratie auf die Kommunen zukommen. Die Kommunen haben die gesetzliche Pflicht Kinderbetreuung zu organisieren und anzubieten. Dies ist eine hoheitliche Aufgabe, die keine Steuerpflichten auslösen darf.