NSGB

Verbandsbereich

Bezirksvorstand

Geschf. Vorstand

KV Cloppenburg

KV Vechta

KV Osnabrück-Land

KV Emsland

KV Grafschaft Bentheim

Geschäftsordnung

Mitgliederversammlung

Impressum / Kontakt

NSGB Bezirksverband Weser-Ems Süd

Eildienst NSGB Ausgabe vom Vorab per Mail: 27.01.2017

 

000. Asyl- und Flüchtlingspolitik; Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundeskanzlerin am 25. Januar 2017

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert in DStGB Aktuell 0417 vom 27. Januar 2017 über das Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Merkel:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gemeinsam mit den anderen kommuna-len Spitzenverbänden mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und weiteren Vertretern der Bundesregierung getroffen. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Asyl- und Flüchtlings-politik. Im Rahmen des Treffens sagte die Bundeskanzlerin zu, dass noch in diesem Jahr über die Fortführung der Finanzierung der Integrationskosten entschieden werde. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund nahmen Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg an dem Gespräch teil.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellte den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände die derzeitige Situation und die nationalen und internationalen Aktivitäten der Bundesregie-rung dar und betonte, dass man auch bei der Integration der Flüchtlinge in den Kommunen bereits deutlich vorangekommen sei.

Von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wurde betont, dass vor allem das Thema Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht verbessert werden müsse. Aufgrund der großen Zahl ohne Bleibeperspektive seit klar, dass die Abschiebepraxis dringend verbessert und intensiviert werden müsse. Nur so könne sichergestellt werden, dass sich die Integrationsanstrengungen der Kommunen auf die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive konzen-trieren könnten. Aus kommunaler Sicht sind zudem zentrale Abschiebezentren unter Beteiligung des Bundes und der Länder sinnvoll, um die Prozesse zu beschleunigen.

Thema des Gesprächs waren auch die Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge. Hier wurde von kommunaler Seite darauf gedrängt, den berechtigten Personen einen Kurs unmittelbar zuzuweisen, um die vorhandenen Kapazitäten besser auszunutzen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass ausreichend Plätze vorhanden sind.

Beim Treffen mit der Bundeskanzlerin kam ebenfalls das vom Deutschen Städte- und Gemeindebund vorgeschlagene „Bündnis für Toleranz und Zusammenhalt – Gegen Hass und Ausgrenzung“ zur Sprache. Schäfer und Landsberg betonten die Bedeutung eines solchen breiten gesellschaftlichen Zusammenschlusses, der ähnlich wie der Integrations-gipfel ausgestaltet sein können und die zahlreichen bereits vorhandenen Initiativen unter einem Dach versammeln könnte.

Im Sommer 2017 wird es ein weiteres Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundeskanzlerin geben.

ED-NSGB Nr. --- vom - Az. 50 25-ka-(028256)

05. April 2016

 Gespräch  der Bundeskanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden

Flüchtlinge: Wo bleibt die Strategie?

Sozialausschuss des NSGB tagt in Wildeshausen

 

 Flüchtlingsgipfel: Kommunen hoffen auf Hilfe

Scannen0034

Themenbereiche

BPlan-Verfahren

Schulen

Demografischer Wandel

Netzausbau

Krippenbau

Energiewende

Landtagswahl 2013

AK  Pro ländlicher Raum

Finanzen

EU-Förderpolitik

Kommunalwahlen 2016

Flüchtlingsproblematik

 Aktuelle Meldungen

Kommunalkredite werden teuerer

Keine Pferdesteuer in Niedersachsen

Pressemitteilung des NSGB Landesverbandes

hier lesen