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Eildienst NSGB Ausgabe vom 7.11.2012

Grundsteuer; Hebesatzerhöhung

Die Stadt Selm darf den Hebesatz für die Grundsteuer B von 445 auf 825 % anheben. Das hat das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen mit Urteilen vom 25. Oktober 2012(AZ: 5 K 1137/12 u.a.) entschieden. Die Klagen von über 150 Eigentümern haben damit keine Aussicht auf Erfolg.

Hintergrund:

Die Stadt Selm hat zur Deckung ihres Finanzbedarfes den Hebesatz für die Grundsteuer B von 445 auf 825 % angehoben. Über 150 Eigentümer zogen dagegen vor Gericht. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in mehreren von insgesamt noch ca. 150 gegen die Stadt Selm anhängigen Verfahren entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgeblichen Grundsteuer B von bislang 445 auf nunmehr 825 % rechtmäßig ist und die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen. Die Kläger machten im Wesentlichen geltend, die auf dem fast verdoppelten Hebesatz beruhende Steuer führe zu einer unzumutbaren Belastung und entfalte eine unzulässige „Erdrosselungswirkung". Der gewählte Hebesatz sei im bundesweiten Vergleich neuer „Spitzenreiter" (bislang war Berlin Spitzenreiter mit 810 %) und durch den Rat als Satzungsgebe willkürlich, unsachlich und gleichheitswidrig gewählt worden. Insbesondere habe die Stadt die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Gebäude gleichheitswidrig nicht entsprechend angehoben Weiter kommunalpolitischer Ermessensspielraum Die Kammer führte zur Begründung aus, dass den Gemeinden auch bei der Festsetzung

des Hebesatzes seit jeher ein weiter kommunalpolitischer Ermessenspielraum zukomme, der allein durch das Willkürverbot begrenzt sei. Weder das Gericht noch der jeweilige Steuerpflichtige seien daher befugt, ihre eigenen für richtig oder sachgerecht gehaltene Vorstellungen an die Stelle des hierzu berufenen und entsprechend legitimierten Satzungsgebers zu setzen. Die Kammer konnte weder eine willkürliche Erhöhung des Hebesatzes  nach der föderalen Struktur der Bundesrepublik ein Vergleich mit den Hebesätzen ander Gemeinden von vornherein aus. Zum anderen seien Gewerbesteuer und Grundsteuer A schon kraft Bundesrechts unabhängig von der Grundsteuer B zu betrachten. Die Urteile sind nicht rechtskräftig und werden in Kürze unter www.nrwe.de veröffentlicht.

Quelle: DStGB-Aktuell 4412-06 ,  ED-NSGB - Az. 22 30 01-er

 

Basel III und die Kommunalfinanzen

Auswirkungen von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft

Vortrag gehalten von: Volker Tecklenburg, Kommunalbeautragter Deutsche Bank, Bremen, auf der Bezirksmitgliederversammlung am 7. November 2012 in Meppen

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