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NSGB Bezirksverband Weser-Ems Süd

EU-Förderpolitik

2015-11-18: Protestschreiben an Minister Christian Meyer

 Mittelumverteilung im ELER

 Reduzierung der PFEIL-Mittel für die Region Weser-Ems

Hannover, 24.09.2012


Städte und Gemeinden brauchen Förderung!

Gemeinsame Forderungen des Niedersächsischen Städtetages und
des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
zur Förderperiode 2014 bis 2020 der Europäischen Union)

Die Fördermittel Europas müssen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger genutzt
werden!

 

Wer Politik gestalten will, benötigt dazu Ressourcen. Die staatlichen und kommunalen Haushalte sind aber in erheblichem Maße durch feste, jährlich wiederkehrende Ausgaben geprägt, die nur sehr eingeschränkt und langsam umgeschichtet werden können. Umso wichtiger ist es, dass für besondere Anforderungen, Projekte und außergewöhnliche Notlagen zusätzliche Mittel verfügbar sind.

Bund und Ländern sind insoweit jedoch in den nächsten Jahren äußerst enge Grenzen gesetzt. Bis 2020 müssen die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes und zusätzlich die des Europäischen Fiskalpakts eingehalten werden. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts herrscht deshalb ein Ausnahmezustand, der nicht zu Lasten der Kommunen gehen und damit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gehen darf!

Eine zentrale Bedeutung für die Zukunftsgestaltung gerade dieses Jahrzehnts haben deshalb die EU-Strukturfonds. Diese Töpfe werden immer für einen 6jährigen Zeitraum gefüllt und verplant. Bald geht die laufende Förderperiode (2007 bis 2013) zuende, in der rund 2,7 Milliarden Euro nach Niedersachsen geflossen sind in den drei großen Bereichen Regionalentwicklung (EFRE), Soziales (ESF) und Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die neue Förderperiode 2014 bis 2020 muss bis nächstes Jahr in Brüssel (Rahmenvorgaben) und parallel in Hannover (Förderprogramme) vorbereitet werden.

Die Mittel werden knapper und die Herausforderungen größer – jetzt ist daher der richtige Zeitpunkt, die Grundsätze der bisherigen niedersächsischen Förderpolitik auf den Prüfstand zu stellen, um Prioritäten für die großen Zukunftsthemen zu setzen. Die aktuellen Verordnungsentwürfe der Europäischen Union neigen nämlich zu sehr detaillierten Vorgaben für die künftige Mittelverwendung und –verwaltung.

Innerhalb Niedersachsens muss es darum gehen, mit der europäischen Regelungswut intelligent umzugehen. Nötig ist der Verzicht auf eine selbst verursachte zusätzliche Einengung von Handlungsmöglichkeiten. Wir brauchen so wenig Bürokratie wie möglich und vor allem ein bewusstes Gegensteuern zur natürlichen Tendenz von Fachministerien, möglichst jeden ihrer bisherigen Fördertöpfe zu sichern und damit kleinteilige Politik zu machen.

Mit diesem Positionspapier legen wir grundsätzliche Vorschläge vor, wie das Land in der künftigen Förderperiode seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht werden kann.

Ohne Städte, Gemeinden und Samtgemeinden ist kein Staat zu machen!

In Niedersachsen steht die Bewältigung erheblicher Zukunftsaufgaben an, die ohne gezielten Einsatz von Zusatzmitteln kaum zu bewältigen sind. Hauptbeispiele hierfür sind einerseits der demografische Wandel mit seinen Auswirkungen auf fast alle Politikfelder, strukturschwache Regionen (einschließlich der von Konversionsprozessen massiv betroffenen Städte und Gemeinden) und der erforderliche Ausbau von
Zukunftsinfrastrukturen wie DSL. Andererseits geht es um die Gestaltung der Energiewende und die Konsolidierung nicht nur des Landeshaushaltes sondern ebenso die Bewältigung der kommunalen Finanzstrukturkrise, einschließlich erforderlicher Hilfen für überschuldete Kommunen.

Die Zukunftsthemen des Landes Niedersachsen sind somit wesentlich auch kommunale Themen. Ohne das Wissen und das Engagement der Städte und Gemeinden, wird es kaum gelingen, der Zukunft gerecht zu werden. In unserem großen Flächenland sind dabei sehr unterschiedliche regionale Verhältnisse zu würdigen. Immer geht es dabei um die Bürgerinnen und Bürger, denn jede Niedersächsin und jeder Niedersachse lebt in einer Stadt, Gemeinde oder Samtgemeinde und dort, vor Ort, wird zu Recht funktionierende
Infrastruktur und weitere Unterstützung für die Lebensgestaltung erwartet.

Daher müssen auch bei allen regional ausgerichteten Förderprogrammen des Landes die gemeindlichen Mitspracherechte gestärkt werden. Konkret bedeutet dies, dass bei entsprechenden regionalen Gremienbesetzungen auf die Mitglieder der drei kommunalen Spitzenverbände je ein Drittel der Sitze entfallen muss. Dies entspricht dem verfassungsrechtlichen Vorrang der gemeindlichen Aufgabenerledigung und Selbstverwaltung und stellt zugleich ein Gegengewicht dar zur drohenden Dominanz der Landkreise in diesen Abstimmungsprozessen.


Nicht kleckern, sondern klotzen: Vorrang für die großen Zukunftsthemen!

Kraftvolle Gestaltung bei knapper werdenden Mitteln erfordert klare Prioritätensetzung, schlanke Verwaltung und zugleich ortsnahe Lösungen. Dem steht die jetzige Förderlandschaft gegenüber. Allein für die Bereiche ESF und EFRE gibt es aktuell 65 (!) verschiedene Förderrichtlinien des Landes. Die Verwaltung dieser vielen kleineren und größeren Töpfe verteilt sich über zahlreiche Ministerien, deren verschiedene Referate, sowie weitere Verwaltungsstellen. Zur punktuellen Lösung eng umgrenzter Probleme, zum Beispiel bei einzelnen Wirtschaftsunternehmen, kann man vielleicht so vorgehen. Kommunen und Regionen müssen dagegen oftmals übergreifende Ansätze verfolgen, um die Zukunft zu bewältigen.
Gefragt ist also die Konzentration auf die wesentlichen Zukunftsthemen. Was diese sind, hat die Landesregierung selbst in den zurückliegenden Jahren durch diverse Aktionspläne, Handlungskonzepte, Pilotprojekte etc. deutlich gemacht. Sie hat diese Themenfelder jedoch aus Mangel an eigenen Haushaltsmitteln vielfach kaum adäquat finanziell unterfüttern können. Die anstehende EU-Förderperiode bietet womöglich letztmalig die Chance hierzu.

Will man mit verringerten Mitteln und übergreifenden Fördernotwendigkeiten Erfolge erzielen, wird eine erheblich reduzierte Anzahl an Förderrichtlinien und verwaltenden Stellen innerhalb der Landesverwaltung benötigt. Auf diese Weise reduziert sich gerade bei übergreifenden Förderthemen zugleich die Anzahl der zu stellenden Anträge und der Ansprechpartner.
Speziell im Verhältnis zu den Kommunen ist an den grundlegenden Zukunftsvertrag zu erinnern, den die Landesregierung im Dezember 2009 mit uns vereinbart hat. Dort wurden vor allem zwei finanzrelevante Zusagen zur Zukunftssicherung gegeben: Erstens gab es ein – kommunal kofinanziertes - Hilfsprogramm für überschuldete Kommunen. Dieses Programm wurde und wird trotz seiner strengen Voraussetzungen rege nachgefragt, endet aber schon im kommenden Frühjahr. Zweitens hat die Landesregierung den Kommunen eine dringend erforderliche ressortübergreifende Strukturförderung zugesagt, die aber bisher nicht verwirklicht werden konnte und für deren Lösung die anstehende EU-Förderperiode genutzt werden muss.

Wirksame ressortübergreifende Strukturförderung zugunsten der Kommunen!

Der gute Wille der Landesregierung seit Abschluss des Zukunftsvertrages, eine ressortübergreifende Strukturförderung sicherzustellen, soll nicht bestritten werden. In der Praxis hat sich aber rasch gezeigt, dass es kaum gelingt, im konkreten Fall diverse in Betracht kommende Fördertöpfe miteinander zu koordinieren, die von sehr unterschiedlichen Stellen innerhalb der Landesverwaltung betreut werden. Deshalb muss hier ganz anders angesetzt werden in der neuen Förderperiode. Wir sehen hier zwei mögliche Vorgehensweisen, die sich auch kombinieren ließen:
Entweder könnte ein Förderprogramm in dreistelliger Millionenhöhe aufgelegt werden, welches – im Rahmen der EU-Vorgaben, aber ansonsten nicht noch zusätzlich thematisch verengt – landesweit für kommunale Strukturförderung bereitgestellt wird. Die Kommunen haben kürzlich nach allgemeiner Auffassung beim Konjunkturpaket II eindrucksvoll bewiesen, dass sie sehr gute örtliche Konzepte vorlegen und verwirklichen können, wenn entsprechende Mittel bereitstehen.

Alternativ könnte in jedem der vielen kommunalrelevanten Förderprogramme ein festgelegter Prozentsatz der Mittel rechtlich bindend reserviert sein für ressortübergreifende Projektförderung, wobei die Freigabe dieser Mittel einer zentralen Stelle (z.B. der Staatskanzlei) vorbehalten bliebe. Auf diese Weise wäre ein Gleichlauf der Interessen von fachlich zuständiger Stelle und übergreifendem örtlichen oder regionalen Kommunalinteresse verbindlich verankert.

Dem Flächenland Niedersachsen gerecht werden!

Niedersachsen ist wie nur wenige Bundesländer heterogen strukturiert. In unserem vielfältigen Flächenland lebt ein erheblicher Teil der Bevölkerung in größeren Städten, ein anderer aber in kleineren und mittleren Städten, Gemeinden und Samtgemeinden, zum Teil im Umland der Großstädte und zum Teil weit entfernt von größeren Zentren. Deswegen muss bei der Programmplanung Niedersachsens auf eine gleichberechtigte Förderung der städtischen und ländlichen Entwicklung geachtet werden.
Einerseits muss die Förderung darauf reagieren, dass die Infrastruktur in eher ländlichen Räumen weniger stark ausgebaut ist, aber gleichwohl eine flächendeckende Versorgung mit wesentlichen Leistungen erforderlich ist. Hier muss das Land seiner Verantwortung zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht werden. 

Aus Sicht des ländlichen Raumes sind besonders wichtig die weitere Förderung von Infrastruktur im ländlichen Raum, die Verankerung der Förderung des ländlichen Raumes im EFRE-Bereich sowie der Ausbau der LEADER-Förderung und die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung.

Andererseits werden Mittel benötigt zur Entwicklung der vor allem in den Städten und den großen Gemeinden konzentrierten Unternehmen sowie der dortigen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur, welche dem Umland mit zur Verfügung steht. Ähnliches gilt bezüglich der Bündelung sozialer Problemlagen, die sich oftmals in größeren Städten konzentriert. Hier sind EU-Fördermittel zur sozialen Eingliederung und Armutsbekämpfung von größter Wichtigkeit.

Von besonderer städtischer Bedeutung ist die nächste EU-Förderperiode im Förderschwerpunkt der sog. nachhaltigen städtischen Entwicklung. Weitere besonders wichtige Förderthemen betreffen hier den Bereich des Klimaschutzes durch Gebäudesanierung und Fortentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Besonders wichtige Förderthemen neben den bereits genannten sind die einzelbetriebliche Förderung, die Tourismusförderung, Altlastenbewältigung (evtl. auch durch Nutzung des Instruments revolvierender Darlehensfonds), der Breitbandausbau, aber auch der Rückbau im Rahmen der Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels. Die nach wie vor statistisch belegbare Übergangsregion Lüneburg sollte weiterhin verstärkt gefördert werden, wobei dort die besonders strukturschwachen Räume einer besonderen Betrachtung bedürfen.

Eine Änderung der Landeshaushaltsordnung erscheint sinnvoll, um über alle Förderprogramme hinweg die Möglichkeit zur privaten Kofinanzierung zu eröffnen. Auf Bundesebene muss das Land Niedersachsen sich dafür einsetzen, dass keine versteckten Forderungskürzungen dadurch entstehen, dass die Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer entfällt.
 

Regionalverwaltete Fördermittel erhalten und effizient verwalten, Mitspracherechte der Städte und Gemeinden stärken

In der aktuellen Förderperiode hat es sich bewährt, regionalisierte Teilbudgets (RTB) im Bereich der EFRE-Förderung einzurichten, über deren Verwendung regional entschieden wird im Einvernehmen mit den jeweiligen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Aufgrund der teilweise nachweisbaren Erfolge bei der Verwirklichung einer strategisch abgestimmten regionalen Wirtschaftsförderung sollte dies auch in der neuen Förderperiode möglich bleiben. Allerdings sollten die administrativen Aufgaben weitgehend auf der Landesebene erledigt werden, um die dortige Kompetenz zu nutzen. Neue Förderbehörden auf der Kreisebene können sonst dazu führen, dass die zentralen Förderbehörden geschwächt werden und nicht mehr die notwendige Kompetenz vorhalten können.

Kommunalfreundlicher Zugang zu Fördermöglichkeiten und schlanke, kommunalfreundliche Verwaltungsabläufe!

Gerade finanzschwachen Kommunen muss auch künftig der Zugang zu Förderprogrammen durch geeignete Förderbedingungen mit aktiver Unterstützung der Kommunalaufsicht ermöglicht werden. Bei der Mittelverwaltung und -verwendungsdokumentation sollte die schlanke und rechtssichere Administration als Service des Landes für die Kommunen und Unternehmen im Vordergrund stehen. Einfachere Förderverfahren sind eine wesentliche Voraussetzung, um gerade mittleren und kleineren Städten, Gemeinden und Samtgemeinden sowie kleinen Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen zu eröffnen. Insoweit haben sich die NBank und die Regionaldirektionen des LGLN bewährt, indem sie Beratungskompetenz aus einer Hand bieten, die weiter gestärkt werden sollte. Dabei wird es sehr darauf ankommen, das Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren erheblich zu vereinfachen, um den Ertrag durch die Förderung nicht durch den bisher noch sehr hohen Aufwand zu schmälern.

Enge und vorrangige Einbindung der kommunalen Spitzenverbände bei der weiteren Programmplanung des Landes

Nach Art. 57 Abs. 6 müssen die Kommunalen Spitzenverbände bei allen kommunalrelevanten Rechtssetzungen in die Überlegungen des Landes zur neuen Förderperiode einbezogen werden. Diese Bestimmung spiegelt wieder, dass die Kommunalen Spitzenverbände kein Partikularinteresse, sondern das Allgemeinwohl in seiner örtlichen Ausprägung und damit die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes repräsentieren.

Wir fordern daher, dass zentrale Festlegungen hinsichtlich der künftigen Förderperiode vorrangig und frühzeitig auf Spitzenebene mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden, bevor Einzelheiten hinsichtlich der Anzahl, Ausrichtung und Einzelheiten künftiger Förderrichtlinien für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt werden. Die in diesem Positionspapier enthaltenen Grundaussagen sollten dafür als Grundlage dienen.

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