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Zuwanderung und den steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen

 SEHNDER POSITIONSPAPIER

der Kreisvorstandskonferenz  vom 04. Mai 2015

des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

zur Zuwanderung und den steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen

Die Zuwanderung nach Europa und Deutschland nimmt stetig zu. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in Zukunft noch weiter verstärken wird. Die Ursachen dafür liegen zum einen in Kriegen, Konflikten und Verfolgung, zum anderen aber auch in schlechten allgemeinen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den Herkunftsländern.

Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland findet im Asylverfahren statt. In Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr mehr als 18.000 Asylerst- und -folgeanträge gestellt. Im Vergleich zum Jahr 2013 handelt es sich um eine Steigerung von mehr als 50 %. Nach den aktuellen Prognosen ist eine Entspannung der Lage nicht in Sicht. Im Gegenteil rechnet Niedersachsens Innenministerium in diesem Jahr mit 28.000 bis knapp 32.500 Personen. Unter Berücksichtigung der hohen Zugangszahlen im Januar und Februar könnte diese Zahl sogar noch übertroffen werden.

Die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinen bekennen sich ohne Wenn und Aber zum Grundrecht auf Asyl für politisch verfolgte Menschen und zu einer humanitären Flüchtlings- und Asylpolitik in Niedersachsen.

Aus ihrer Sicht wird aber die von allen Seiten betonte gesamtgesellschaftliche Herausforderung bei der Unterbringung, Versorgung und sozialen Betreuung der Flüchtlinge einseitig von der kommunalen Ebene wahrgenommen. Insbesondere bei der Tragung der finanziellen Lasten fühlen sich die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden vom Land im Stich gelassen.

Die in der Resolution der Kreisvorstandskonferenz vor einem Jahr aufgestellten Forderungen sind weitestgehend unerfüllt geblieben. Unter Bekräftigung und in Erweiterung dieser Papenburger Resolution aus dem Mai 2014 fordert der NSGB die Bundes- und Landespolitik dringend auf, folgende Probleme umgehend anzugehen und zu lösen:

1. Zuwanderungsdiskussion führen – Möglichkeiten und Grenzen diskutieren

Es wird offenbar, dass Europa es nicht nur mit einer Flüchtlingswelle aufgrund politischer Verfolgungen zu tun hat, sondern dass sich der Beginn einer großen Zuwanderung aus an-deren Teilen der Welt abzeichnet. In Deutschland und Niedersachsen wird hierfür oft das Asylverfahren genutzt, obwohl keine politische Verfolgung vorliegt. 70 % aller Asylanträge haben keinen Erfolg. Diese Zuwanderung muss politisch anders gesteuert werden. Der Ministerpräsident möge zusammen mit seinen Amtskollegen die Bundespolitik auffordern, end-lich die Diskussion um Einwanderungsmöglichkeiten und Voraussetzungen zu führen. Das Asylrecht ist für diejenigen aus wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern nicht der richtige Weg, um sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen. Deutschland und Europa haben hier große Möglichkeiten, die Zuwanderung als Chance zu begreifen, müssen letztlich aber auch Grenzen setzen, um die eigenen Gesellschaften nicht zu überfordern. Hier sind politi-sche Weichenstellungen im Zuwanderungsrecht und verstärkte Integrationsbemühungen erforderlich. Auf Europäischer Ebene muss über ein gerechtes Verteilsystem innerhalb der Mitgliedstaaten gesprochen werden.

2. Beschleunigung der Asylverfahren

Mit dieser Maßgabe gilt für das derzeit aus den Fugen geratene deutsche Asylverfahren, dessen Durchführung weiter zu beschleunigen. Die Antragsteller brauchen schnell Rechtssicherheit. Auch wenn beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 650 Stellen bewilligt und zum Teil schon besetzt worden sind, haben wir es nach wie vor mit einer durch-schnittlichen Verfahrensdauer von etwa 6 Monaten zu tun. Der Personalaufbau beim BAMF muss daher weiter forciert werden. Hierbei sollte auch die Abordnung von MitarbeiterInnen aus anderen Ministerien in Betracht gezogen werden. Ziel sollte eine durchschnittliche Dauer von weniger als einem Quartal sein. Eine noch zügigere Bearbeitung der Anträge ist bei den Herkunftsstaaten geboten, die keine oder eine nur geringe Anerkennungsquote aufweisen. Hier dürfen die Verfahren nicht länger als zwei Wochen dauern.

3. Ehrenamtliches Engagement stärken

Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sprechen denjenigen, die sich in ihrer Freizeit für die Belange der Flüchtlinge einsetzen, ihren aufrichtigen Dank und ihre Anerkennung aus. Ohne die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die sich in Initiativen, Verbänden und Kirchen auf örtlicher Ebene engagieren, wäre die Betreuung der Flüchtlinge im weitesten Sinne nicht zu bewältigen. Die Menschen leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Erst-hilfe, beim Erlernen der deutschen Sprache, bei der Freizeitgestaltung und der Begleitung zu Arztbesuchen. Die ehrenamtlich Engagierten dürfen nicht alleine gelassen werden, Hindernisse müssen beseitigt, der Versicherungsschutz muss geklärt werden.

4. Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen ausbauen – aussichtslose Antragssteller nicht in die Gemeinden zuweisen

Die Kommunen müssen gegenwärtig innerhalb kürzester Zeit die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge organisieren. Wir sprechen nicht von Wochen, sondern von Tagen. Grund hierfür sind die fehlenden Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen. Dies ist auch Ursache dafür, dass die persönlichen Belange der Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen nicht ermittelt und deshalb bei der Zuweisung auch nicht berücksichtigt werden können. Die Kreisvorstandskonferenz fordert vor diesem Hintergrund den zügigen Ausbau der Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen und die Schaffung weiterer Standorte, damit die Kommunen einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für die Aufnahme der Ausländerinnen und Ausländer erhalten. Die Aufstockung der Kapazitäten ist auch deshalb geboten, weil diejenigen, deren Asylanträge offensichtlich nicht erfolgreich sein werden, gar nicht auf die Gemeinden verteilt werden sollten.

5. Transparenz bei der Verteilung und Zuweisung der Flüchtlinge

Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden fühlen sich schlecht darüber informiert, nach welchen Kriterien die Ausländer auf sie verteilt werden. Klar ist fast nur, dass die Einwohner-zahl bei der Verteilung eine Rolle zu spielen scheint. Transparenz ist Voraussetzung für Akzeptanz. Die Kreisvorstandskonferenz bittet das Land deshalb darum, die Verteilungs- und Zuweisungskriterien offen zu legen. Es sollte für alle Beteiligten klar sein, inwieweit das Geschlecht, das Alter, der Herkunftsstaat, die Religionszugehörigkeit, der Familienstatus oder die Anzahl der Familienangehörigen und welche weiteren Gesichtspunkte bei der Zuweisung an die Gemeinden eine Rolle spielen. Außerdem müssen solche Informationen vor der Zu-weisung in den Gemeinden vorliegen, um eine bestmögliche Unterbringung und Betreuung sicherzustellen.

6. Konsequente Rückführungspolitik

Die Kreisvorstandskonferenz erwartet gerade bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern und mit äußerst geringer Anerkennungsquote einen konsequenten Rückführungsvoll-zug. Auch diese Menschen haben Gründe, ihre Heimat zu verlassen. Sie sind aber im deutschen Asylverfahren mit einer Verteilung in die Gemeinden nicht richtig aufgehoben, da sie nach Abschluss ihres Verfahrens Deutschland wieder verlassen werden. Wenn die Politik hieran etwas verändern will, so kann sie dies nicht über das Ignorieren der Überlastung der Gemeinden im Asylverfahren und Nicht-Vollzug geltenden Rechts erreichen, sondern über eine ernsthafte und umfangreiche Diskussion der Einwanderungspolitik auf Bundesebene. Die Gemeinden fühlen sich jedenfalls von Land und Bund in dieser Frage im Stich gelassen, denn es ist absehbar, dass das System von Unterbringung und Betreuung bei gleichbleiben-dem Druck in Kürze zusammenbrechen wird.4

7. Die Kostenabdeckungspauschale muss kostendeckend sein

Das Niedersächsische Innenministerium muss den mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgenommenen Dialog über die Neustrukturierung der Kostenabgeltungspauschale nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz unverzüglich fortsetzen. Die gezahlte Pauschale in Höhe von momentan 6.195 Euro je Person plus Bundeszuschuss für 2015 und 2016 reicht bei weitem nicht aus, die tatsächlichen Aufwendungen betragen um die 10.000 Euro. Die Differenz geht zu Lasten der kommunalen Haushalte, die dafür andere Dinge unterlassen müssen.

Hinzu kommt, dass die Pauschale auf der Grundlage der durchschnittlichen Zahlen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern von vor zwei Jahren gewährt wird. Seinerzeit wurden deutlich weniger Flüchtlinge aufgenommen, so dass die Kommunen die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vorfinanzieren müssen. Ziel der Gespräche mit dem Niedersächsischen Innenministerium muss eine möglichst vollständige und zeitnahe Erstattung der Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge sein. Dies gilt in besonderem Maße für die Kosten, die für die soziale Betreuung der Flüchtlinge im weit verstandenen Sinne entstehen. Das Land propagiert eine Willkommenskultur, zahlt den Kommunen dafür, dass sie sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern und Sozialarbeiter einstellen, allerdings bislang keinen einzigen Euro.

8. Lage der Flüchtlinge verbessern – sofortige Arbeitsmöglichkeit schaffen

Die Kreisvorstandskonferenz fordert schließlich insbesondere den frühzeitigen Zugang von Flüchtlingen zu Sprachkursen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für eine Integration der Menschen in unsere Gesellschaft. Momentan liegt der Unterricht nahezu ausschließlich in der Hand von ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Hier müssen Bund und Land Mittel zur Verfügung stellen.

Außerdem sollte für erfolgreiche Antragsteller ein sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt er-möglicht werden. Es ist sinnvoll, die Qualifikationen der Flüchtlinge gezielt abzufragen und ihnen eine selbständige Sicherung ihres Lebensunterhalts zu ermöglichen. Es ist nicht ein-leuchtend und verschärft die sozialen Spannungen vor Ort, wenn Flüchtlinge drei Monate ohne Beschäftigung bleiben müssen.

Sehnde, 4. Mai 2015 021035

2014 NSGB-Resolution zur Humanität in der Flüchtlings- und Asylpolitik

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